Burkhard Ohse
Gifhorn Der Ärger über einen Antrag der CDU zur Abschaffung der Sportstättenförderung im Landkreis war groß im Ausschuss für Schule und Sport. Etliche Vereinsfunktionäre aus dem Landkreis saßen im Zuschauerraum und brachten sich ein bei der Einwohnerfragestunde. „Das Förderprogramm des Landkreises ist unbürokratisch und ein absolutes Leuchtturmprojekt“, sagte Helmut Herrmann, Geschäftsführer des MTV Isenbüttel. Derzeit sei sein Verein dabei, die Kapazität der Halle zu erweitern. Sollte die Förderung gestrichen werden, seien alle bisherigen Planungen und viel Geld weg. Er zitierte aus dem CDU-Landeswahlprogramm mit dem „Niedersachsen weiter springt“. „Aber nun springen wir zurück.“ Auch für Energiesparmaßnahmen fehle dann Geld.
„Wenig wertschätzend“ nannte Martin Roth, Geschäftsführer des Kreissportbunds (KSB), den Antrag. Denn am Ende stünden 250 Vereine mit 67.000 Mitgliedern, die der KSB präsentiere. „Der Antrag hat uns aufgewühlt.“ Edgar Klopp, Vorsitzender des Hoitlinger SV, beschwerte sich zudem über die Kurzfristigkeit. „Warum lässt man die Ehrenamtlichen planerisch gegen die Wand laufen?“, fragte er. Auch er vermisse die „Wertschätzung des Ehrenamts“.
Herbert Pieper (CDU) antwortete, als der Punkt auf die Tagesordnung kam. „Die Sportstättenförderung ist nicht Aufgabe des Landkreises, sondern der Kommunen.“ Bereits früher habe auch die FDP eine Förderung abgelehnt. Andere wie Jan-Philipp Meyer (Die Partei) hätten ebenfalls „Bedenken“ gehabt. „Es ist eine freiwillige Ausgabe, die auch bei den Hauptverwaltungsbeamten Verwunderung ausgelöst hat“, sagte Pieper. Schließlich finanziere sich der Landkreis aus der Kreisumlage, die von den Kommunen komme. Grund für die Förderung sei einst gewesen, dass das Landesförderprogramm eingestellt wurde, so Pieper weiter.
Da sei der Kreistag eingesprungen. Seit 2019 sei der geplante Förderbetrag aber von 600.000 auf nun 150.000 Euro gesunken. Über die Mittelzuweisung bestimme der Landrat, aber der berichte nicht darüber. „Die Sportförderung ist eine Farce, weil wir praktisch nicht beteiligt sind. Und es ist nur ein kleiner Tropfen. Was ist, wenn das Land fördert, aber die Co-Förderung vom Landkreis nicht kommt?“, fragte er im Ausschuss.
“Warum lässt man die Ehrenamtlichen planerisch gegen die Wand laufen?”
Edgar Klopp, Vorsitzender des Hoitlinger SV
Stefan Marzischewski-Drewes (AfD) fragte, was passiere, wenn ab 2028 die Landkreisrücklagen aufgebraucht seien und der Haushalt defizitär sei. „Dann droht eine Haushaltssicherung“, antwortete Kreisrätin Ute Spieler. Das bedeute, dass die Einnahmen erhöht oder die Ausgaben gesenkt werden müssten. Freiwillige Leistungen würden dann zuerst gestrichen.
„Wenn Geld fehlt, müsste man den Förderbetrag erhöhen, statt ihn abzuschaffen“, sagte Andreas Hoffmann (SPD). Aufgrund der Haushaltslage sei der Betrag auf 150.000 Euro abgeschmolzen worden. Ihn ganz zu streichen, wäre gegenüber den Vereinen „respektlos“. Zudem hätten die Kommunen kein Geld. „Für die ist es einfacher, etwas zu geben, wenn auch der Landkreis etwas gibt“, fügte Tim Stein (SPD) hinzu. „Und wir haben größere Baustellen.“ Karen Wachendorf (SPD) verwies auf die Investitionen, die die Bauwirtschaft vor Ort förderten.
Sören Hoffmann vom KSB verwies auf seine 67.000 „Follower“ und darauf, dass Vereine kein Geld ansparen dürften und die Preise stiegen. Schon 1972 habe es eine Förderung gegeben. „Ist das dann noch eine freiwillige Ausgabe?“, fragte er. „Was würden Verwaltungsgerichte sagen? Durch den KSB haben die Vereine Rechtsschutz.“ Er schlug einen Runden Tisch mit Kommunen, Landkreis, LSB und KSB für einen „Sportpakt“ vor. „Wir haben auch schon Finanzierungsmodelle.“
Fachbereichsleiter Karsten Kreutzberg nannte Zahlen. Im vergangenen Jahr habe es 37 Anträge für 2024 gegeben, darunter sechs von Gemeinden mit 3,25 Millionen Euro Maßnahmenvolumen. Für die Antragssumme von 683.000 Euro standen dagegen lediglich 200.000 Euro zur Verfügung. Ähnlich sehe das für 2025 aus. „Damit kann kein Verein sicher sein, Förderung zu bekommen“, stellte Thomas Hermann (FDP) fest. Walter Schulze (CDU) wies darauf hin, dass die Verwaltung zur Förderung im nächsten Jahr keine Aussage treffen könne, da der Haushalt noch nicht beraten sei. Damit fehle ohnehin Planungssicherheit.
Pieper fragte, warum der Landrat nicht mehr Geld beantrage, wenn es schon für die derzeitigen Anträge nicht reiche. Am Ende zog die CDU ihren Antrag zurück und nahm Hoffmanns Vorschlag auf, demnächst einen Runden Tisch zu veranstalten, dessen Teilnehmer alles aufnehmen und die Situation für die Zukunft besprechen sollten, um dann handeln zu können, so Pieper. Der Landkreis solle das koordinieren.
Quelle: Gifhorner Rundschau vom 15.11.2024
